Aktuelle Anträge zur Beschlussfassung in der SVV

Antrag: Errichtung einer Verbotszone für Böller und Feuerwerk im gesamten Stadtgebiet der Stadt Altlandsberg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass auf dem gesamten Gebiet der Stadt Altlandsberg eine Verbotszone für Böller und Feuerwerk in Kraft tritt. Ausgenommen davon in begrenzter Anzahl festgelegte Plätze, welche durch die jeweiligen Ortsbeiräte bis zum November festzulegen und der Verwaltung zu benennen sind. Die Verwaltung veröffentlicht diese Plätze dann im Stadtmagazin, Internet und der Presse. Begründung: Jedes Jahr zu Silvester häufen sich die Beschwerden über zu viele Böller und Raketen in bewohnten Gebieten der Stadt Altlandsberg. Tierbesitzer bringen ihre Tiere in Sicherheit oder betäuben diese, weil sie Angst haben, dass ihre Tiere die Nacht sonst nicht überstehen. Als Linksfraktion in der Stadt Altlandsberg wollen wir dieses Thema endlich anpacken und einen radikalen Vorschlag einbringen, um endlich eine Veränderung herbeizuführen! Ein weiterer Nebeneffekt wäre die Konzentrierung und eventuell auch Reduzierung von Feuerwerksabfällen, (dies würde weniger Reinigungskosten bedeuten und keine Gefahren durch nicht explodierte Feuerwerkskörper in zum Beispiel auch Kinderhänden nach sich ziehen. Nicht zuletzt verursachen Feuerwerkskörper auch ein hohes Maß an Feinstaubbelastung, auf dessen Ausstoß wir Zugunsten von unserer Umwelt, und letztlich damit uns selbst in bewohnten Gebieten, verzichten sollten. 

Antrag: Kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen, so
selbstverständlich wie Toilettenpapier!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass in allen öffentlichen kommunalen oder durch sie geförderten Einrichtungen Vandalismus geschützte Spender mit kostenlosen Menstruationsartikel bis Anfang 2024 installiert werden. Begründung: Am 15. August 2022 trat in Schottland der „Period Product Act“ in Kraft. Das Gesetz, das bereits 2020 vom schottischen Parlament verabschiedet wurde, ist nach eigenen Angaben weltweit das erste, das die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsprodukten in öffentlichen Gebäuden vorschreibt. Damit wolle Schottland weiter gegen sogenannte Periodenarmut (period poverty) vorgehen. Periodenarmut bezeichnet dabei den Umstand, dass sich Mädchen, Frauen und andere menstruierende Personen keine geeigneten Periodenprodukte wie Tampons oder Binden leisten können. Bereits seit 2021 wurden deshalb in schottischen Schulen Periodenprodukte kostenfrei zur Verfügung gestellt. Diese Regelung wird zukünftig nicht nur in Schulen, sondern auf alle öffentlichen Gebäude verpflichtend ausgeweitet. Die Organisation Plan International Deutschland führte in diesem Jahr eine repräsentative, thematisch breit angelegte Umfrage zum Thema Menstruation mit jeweils 1.000 Frauen und Männern zwischen 16 und 45 Jahren durch. Dabei ermittelte sie, dass für 23 Prozent der Mädchen und Frauen die monatlichen Ausgaben für die Periode eine finanzielle Belastung ist!
Rund 15 Prozent versuchten, so wenig Hygieneprodukte wie möglich zu verbrauchen, 12 Prozent zögerten den Wechsel von diesen bewusst hinaus, was das Risiko für Infektion erhöhen könne. Rund die Hälfte der Befragten gaben an, sich besser mit Menstruationsprodukten zu versorgen, wenn diese nicht so teuer wären. Bei den 16-24-Jährigen waren dies sogar 70 Prozent!!! Periodenarmut ist somit auch in Deutschland gesellschaftliche Realität und damit ein relevantes Problem - gerade für Jüngere. Diese strukturelle Benachteiligung muss beseitigt werden. Das sehen auch 80 Prozent der Befragten so. Sie sind der Meinung, dass die Politik sich dem Thema Periodenarmut annehmen sollte und wünschen sich kostenlose Tampons und Binden in öffentlichen Gebäuden. Die Petition „Die Periode ist kein Luxus. Senken Sie die Tamponsteuer!" machte auf diesen
Missstand aufmerksam und führte erfolgreich zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Menstruationsartikel. Sie forderten diese systematische Diskriminierung von Menstruierenden zu beenden. Die Menstruation kann dann zu sozialen, aber auch hygienischen Problemen führen, wenn notwendige Hygieneartikel wie Tampons oder Binden nicht zur Verfügung stehen, z.B. wenn die Menstruation unerwartet plötzlich eintritt oder die finanziellen Mittel für den Kauf von Hygieneartikeln fehlen. Solche Situationen sind unangenehm und viele Bewältigungsstrategien führen zu Nachteilen. Eine Notsituation führt bei den Betroffenen zu Stress und Mehraufwand, die den Arbeits-, Studien und Schulalltag negativ beeinflussen. Eine Benachteiligung, die Mädchen, Frauen und menstruierende Menschen einseitig trifft. Durch die Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikeln - so wie ja auch Toilettenpapier und Seife an öffentlichen Toiletten bereitgestellt werden - könnten sowohl das Wohlbefinden von menstruierenden Personen gesteigert als auch geschlechtsspezifische und sozio-ökonomische Benachteiligungen abgebaut werden.
Doch leider gibt es in Deutschland nur wenige Ausnahmen, in denen es auf öffentlichen Toiletten dementsprechende Hygieneartikel, wie Tampons und Binden, die Menstruierende zwingend benötigen, zur Verfügung gestellt werden. Die Menstruation ist ein biologischer Prozess. Doch auch in unserer aufgeklärten Gesellschaft ist das Thema nach wie vor mit Tabus und Scham behaftet, die durch Normen und Erziehungsmuster geprägt werden. Menstruation wird dabei als Privatsache angesehen, die sich gemeinschaftlicher Verantwortung entzieht. Wenn sich dadurch jedoch eine strukturelle Benachteiligung ergibt, dann steht die Gesellschaft sehr wohl in der Verantwortung und Politik in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, diese geschlechtsspezifische Benachteiligung zu beseitigen. Die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikel führt zu weniger Stress bei den Betroffenen, verhindert Nachteile im Arbeits- und Schulleben und führt zu einer besseren Hygiene! Als Linksfraktion in der Stadt Altlandsberg, müssen wir uns eingestehen, diese Diskriminierung bis jetzt auch nicht als solche wahrgenommen zuhaben, doch wenn man nur etwas darüber
nachdenkt, ist es nichts anderes! Wir sehen daher auch in der Stadt Altlandsberg und ihren öffentlichen kommunalen oder durch sie geförderten Einrichtungen einen sofortigen Handlungsbedarf und fordern die Verwaltung auf, die Nachrüstung unverzüglich anzugehen.

Antrag: Wohnmobilstellplätze im Stadtgebiet von Altlandsberg
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die Verwaltung möge im Gebiet der Stadt Altlandsberg z.B. an der Erlengrundhalle und am Schlossgut offizielle Bereiche mit kostenpflichtigen Wohnmobilstellplätzen ausweisen, um die Kaufkraft in der Stadt Altlandsberg durch ein weiteres Tourismussegment zu stärken, entstehende Probleme durch verstärktes Campen finanziell zu kompensieren und die aktuelle Situation in Form einer Win-Win-Situation zu steuern. Begründung: Nicht zuletzt als Folge der Corona-Krise ist das Reisen mit Wohnmobilen wieder cool geworden.
Vor diesem Hintergrund könnte der Fremdenverkehr mit Individualreisenden in der Stadt Altlandsberg durch die Schaffung von wenigen Stellplätzen belebt werden, ohne dass für einen Probebetrieb viel Geld in die Hand genommen werden müsste. Die überschaubaren Investitionen und laufenden Kosten sollten sich schnell amortisieren. Beispielsweise wäre ein kleiner Teil der Parkplätze an der Erlengrundhalle (etwa nahe der Gärten) und am Schlossplatz (hinter dem geplanten Hotel, dicht am Schlossplatz) als Stellplätze für Wohnmobile denkbar. Hier sollte die benötigte Infrastruktur bereits vorhanden sein und müsste nur von außen nutzbar gemacht werden. Es müssten lediglich der Bereich der Stellplätze abgegrenzt werden und als Minimalausstattung Stromanschlüsse, eine Wasserzapfstelle sowie Entsorgungsmöglichkeiten für Chemietoiletten, Restmüll und Kassenautomat bereitgestellt werden. Toiletten oder Duschen sind in vielen Fahrzeugen bereits vorhanden und eine Toilette sollte als Voraussetzung für die Nutzung der Wohnmobilstellplätze im Stadtgebiet in den Nutzungsbedingungen festgehalten werden. Die vorgeschlagenen Plätze hätten auch einige Vorteile:
• ruhig gelegen
• Nähe zu Altstadt und Schlosspark
• Erreichbarkeit von ÖPNV
• Nahversorger und diverse Lokale in unmittelbarer Nähe